Gegenstand des Verfahrens

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• Ruhen des Verfahrens — Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. Deutschland Solange das Verfahren ruht, kann keine Entscheidung ergehen. Es kann im Verfahren über den Einspruch… …   Deutsch Wikipedia

• Unterbrechung des Verfahrens — nennt die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 239 ff.) den (notwendigen) Stillstand des Verfahrens, der infolge bestimmter, vom Willen der Parteien abhängiger Umstände ohne weiteres eintritt. Solche Umstände sind: 1) Tod einer Partei; 2) Eröffnung des …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Aussetzung des Verfahrens — Aussetzung des Verfahrens, nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 148–155 u. 239 ff.) die vom Gericht angeordnete vorläufige Einstellung des Verfahrens, von der das durch den Parteiwillen veranlaßte Ruhen (s. d.) und die von selbst eintretende… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Anwalt des Kindes — Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs und Unterbringungsverfahren Der Verfahrenspfleger hat in Deutschland die Aufgabe, im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) oder vor… …   Deutsch Wikipedia

• Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Die EG Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel I Verordnung,… …   Deutsch Wikipedia

• Kosten des Insolvenzverfahrens — Unter Kosten des Insolvenzverfahrens versteht § 54 InsO 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Die Deckung dieser Kosten …   Deutsch Wikipedia

• Kernspintomographie: Kontrastreiche Schnittbilder des Körpers —   In der medizinischen Diagnostik werden verschiedene physikalische Erscheinungen herangezogen, um das Körperinnere ohne operativen Eingriff darzustellen. Während die Sonographie Bilder mithilfe von Ultraschall erzeugt, verwendet die Röntgen… …   Universal-Lexikon

• Würde des Menschen — Der Begriff der Menschenwürde ist Ausdruck der Idee oder Erfahrung, dass jeder Mensch einen schützenswerten Wert besitzt (Selbstwert jedes Menschen). Nur wo der unbedingte Schutz der Menschenwürde gewährleistet ist, kann man von einem… …   Deutsch Wikipedia

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl — Europäischer Haftbefehl Urteil verkündet 18. Juli 2005 Fallbezeichnung: Verfassungsbeschwerde eines Staatsbürgers (genommen in Auslieferungshaft zugunsten Spaniens aufgrund eines Europäischen Haftbefehls) gegen die Auslieferungsentscheidungen… …   Deutsch Wikipedia

• Wahlprüfung — nennt man das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Wahl überprüft wird. In modernen Demokratien ist die Wahlprüfung Aufgabe des Parlaments oder eines richterlichen Gremiums. In Deutschland wird die Wahl zum Bundestag zunächst …   Deutsch Wikipedia

• Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich — Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (StGH) war das auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte Verfassungsgericht der Weimarer Republik. Er bezeichnete sich selbst 1927 als „Hüter der Reichsverfassung“.[1]… …   Deutsch Wikipedia